23 März 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Tempolimits im Straßenverkehr Von der Fraktion Die Linke wird die Bundesregierung aufgefordert, in ganz Deutschland auf Autobahnen Höchstgeschwindigkeiten von 130 km/h einzuführen. Auf Landstraßen dagegen sollen 80km/h gelten und in Ortschaften 30km/h. Dazu wird die...
22 März 2023 | Energie, Startseite
Von der Linken wurde der Antrag „Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern“ eingebracht. Vor dem Hintergrund einer Flächenknappheit geht es um die Verteilung der Flächen unter den konkurrierenden Interessen von...
24 Feb. 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Wirtschaft
Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat den Antrag „Bau eines Bahnhofs Fangschleuse neu verhindern!“ eingebracht. Der Antrag stellt dar, weshalb der geplante Neubau des Bahnhofs Fangschleuse in der Nähe der Tesla-Gigafactory überflüssig geworden ist und dass der...
24 Feb. 2023 | Lausitz, Startseite
Der Antrag der Linke fordert eine „Staatliche Beteiligung an der Raffinerie PCK Schwedt zur Sicherung kritischer Infrastruktur und des Industriestandortes Schwedt“. Hintergrund ist die Unzufriedenheit bezüglich der Rohölversorgung für das PCK Schwedt...
23 Feb. 2023 | Haushalt und Finanzen, Startseite
Mit ihrem Antrag „Steuerfreibetrag für Erben und Beschenkte von Immobilien anheben“.fordert die AfD-Fraktion die Anhebung will der Steuerfreibeträge. Unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung wird der Antrag von den Koalitionsfraktionen (SPD, CDU und...
23 Feb. 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Der Antrag der AfD fordert „Kitabeiträge zum 1. August 2023 komplett abschaffen!“ . und wirft der Regierungskoalition „Kinderfeindlichkeit“ vor. SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen bescheinigen dem Antrag reinen Populismus und weisen auf den...
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