25 Jan. 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Startseite, Verwaltung
Herr Vogelsänger (SPD) stellte in seiner Rede zum Nachtragshaushalt auf die Themen Deutschlandticket und Bezahlkarte für Asylbewerber ab – als Versuch einer Fehlleitung zur Tatsache, dass Nachtragshaushalt und der Notlagenerklärung die rechtlichen Grundlagen fehlen?...
25 Jan. 2024 | Energie, Startseite
Mit unserem Entschließungsantrag „Strompreise mit allen verfügbaren Maßnahmen schnell senken, um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten“ treten wir den Anträgen von BVB/FREIE WÄHLER Gruppe „Inflation bekämpfen: Übermäßige Besteuerung von Strom beenden, um...
24 Jan. 2024 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Dem Antrag der Fraktion Die Linke „Studierende brauchen Wohnraum!“ steht unser Entschließungsantrag „Bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung schaffen – klare und eindeutige Richtlinien für das Bausegment „Junges Wohnen“ in Brandenburg einführen“...
24 Jan. 2024 | Haushalt und Finanzen, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Mein Redebeitrag in der...
20 Dez. 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Auf Empfehlung des Finanzausschusses sowie des Antrages von SPD, CDU und Grünen hat der Landtag nach Abstimmung (am 20. Dezember) nun auch für das Jahr 2024 seine „außergewöhnliche Notsituation“ erklärt. In der Sondersitzung votierten 42 Abgeordnete für den Antrag....
15 Dez. 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Startseite
Es war Brandenburgs erstes erfolgreiches Volksbegehren, das „Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER“ und ein großer Erfolg für die politische Mitwirkung der Brandenburger Bevölkerung, da hier das Volksgesetzgebungsrecht Bürgern deutliche schlechtere...
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