22 Nov. 2023 | Energie, Haushalt und Finanzen, Landesplanung, Startseite, Wirtschaft
Die Probleme und Forderungen der Städte und Gemeinden müssen endlich erstgenommen und konkrete Antworten gegeben werden! Deshalb gab es heute im Landtagsplenum dazu eine Aktuelle Stunde. Von den Koalitionsfraktionen aber kamen anstelle von Antworten nur hohle Angriffe...
19 Okt. 2023 | Energie, Pressemitteilungen, Startseite
Es wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum „Solar-Euro“ diskutiert. Geplant ist eine Sonderabgabe für Betreiber von neu errichteten Photovoltaik-Freiflächenanlagen, welche an die jeweiligen Kommunen geht und bereits beim sogenannten Windkraft-Euro umgesetzt...
19 Okt. 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
… konkret geht es um die Arbeitsunfälle in der Tesla Gigafactory sowie die Situation beim Umweltschutz des Autobauers – die tatsächliche Lage und die Sichtweise der Landesregierung weichen erheblich voneinander ab. Meine Kurzintervention vs. Clemens Rostock...
22 Sep. 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag „Unternehmensnachfolge leicht gemacht“ für die kleinen und mittelständischen Unternehmen Holdingstrukturen bspw. um bei Einkauf oder Fragen der Steuerberatung die Nachfolge attraktiver zu gestalten. Aus dem...
22 Sep. 2023 | Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Landesregierung hat den Entwurf „Gesetz zur Neuregelung eines Mobilitätsgesetzes des Landes Brandenburg und zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg sowie zur Änderung des Brandenburgischen...
21 Sep. 2023 | Pressemitteilungen, Startseite, Wirtschaft
Ein fraktionsübergreifender Antrag der SPD, CDU, Grünen, Linken und der BVB/Freien Wähler fordert die Landesregierung dazu auf, sie möge sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % für die...
Neueste Kommentare