News & Pressemitteilungen
Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin Link
Diskutiert wird der Antrag der Linksfraktion für ein "Gemeinsames Sozial- und Bildungsticket für Brandenburg und Berlin". Inhaltlich geht es um ein VBB-9-Euro-Ticket für „Geringverdiener, Schüler, Studierende, Azubis und Opfer der DDR-Diktatur“. Von den Regierungsfraktionen wird der Antrag...
Aktuelle Stunde: Energiesicherheit in Brandenburg – Versorgung grundlastfähig und preiswert sichern auf Antrag der AfD-Fraktion
In der Aktuellen Stunde wir auf Antrag der AfD-Fraktion die Energiesicherheit in Brandenburg - Versorgung grundlastfähig und preiswert sichern behandelt. In diesem Zusammenhang bringt die Fraktion 4 weitere Anträge ein: Prüfauftrag für Energie-Direktvermarktung und Schritt für Schritt in die...
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten – Antrag der Fraktion Die Linke
Debattiert wird der Antrag "Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten". Gefordert wird ein Ausbau des Schienennahverkehrs in Richtung der Städte Schwerin bzw. Rostock. Über die Absicht der Erhaltung der betroffenen Strecken herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit....
Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten – Antrag der Fraktion Die Linke
Der Redebeitrag zu diesem Antrag und Tagesordnungspunkt der 85. Sitzung des Landtags vom 10. Mai 2023 ist im rbb-online-Archiv noch nicht verfügbar.
Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin – Wasserversorgung der Zukunft
Wir bringen den Antrag "Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Brandenburg und Berlin" ins Plenum ein. Angesichts eines künftigen absehbar drohenden Wassermangels soll sich die Gesellschaft mit den zuständigen Wasserverbänden innerhalb der Region...
Aktuelle Stunde zur Verkehrswende
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrswende. In ihrem Antrag dazu verweisen die Grünen darauf, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich Brandenburgs seit 1990 um 60 Prozent zugenommen hätten. Die AfD-Fraktion beantragte für die Sitzung, zwei weitere...
Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser
Der Landtag nimmt das "Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser" der Landesregierung zur Kenntnis. Es beschreibt ein Bündel von Handlungsfeldern, mit dem die knapper werdende Ressource Wasser gesichert werden soll. Dabei geht es unter anderem um...
Nachtragshaushalt 2022 – 1. Lesung zum Entwurf der LINKEN
Die Fraktion Die Linke bringt den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 ein. Die Debatte darüber steht in Verbindung mit der 1. Lesung über das Gesetz zur Änderung des Brandenburgs-Stärken-Sicherungsgesetzes und mit dem Antrag der Linken "Landesschutzschirm spannen". Sie fordert darin, den...
Umsteuern in der Energiepolitik – „Energiewende umsteuern – Für eine neue deutsche Kohlepolitik“ – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD-Fraktion setzt sich in Ihrem Antrag für eine "neue deutsche Kohlepolitik" ein. Die Landesregierung solle sich aufgrund von möglichen Versorgungsengpässen dafür stark machen, "dass ein vorzeitiger Kohleausstieg 2030 endgültig ausgeschlossen" werde. Die SPD erwidert, dass Brandenburg in...