21 Juni 2024 | Allgemeines, Startseite
In meiner Kurzintervention ab Min. 46:40 konfrontiere ich die Fraktionsvorsitzende Petra Budke (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrer offen praktizierten Ausgrenzung: Ist ein tolerantes Brandenburg wirklich tolerant, wenn keine anderen Meinungen außen links-grün erlaubt...
20 Juni 2024 | Allgemeines, Startseite
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag „75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit“ eingebracht – im Detail untermauert der Antrag jedoch die...
25 Apr. 2024 | Allgemeines, Startseite, Verwaltung
Für ein Mehr an Bürgerbeteiligung schon vor den parlamentarischen Beratungen gibt es verschiedene Mittel und dialogische Verfahren (Ratschlagverfahren, Planungszelle, Zukunftswerkstatt). Dies sind wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an der politischen...
22 Feb. 2024 | Allgemeines, Startseite
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss...
3 Feb. 2024 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Parteienstaat? Wir müssen mehr Demokratie wagen ! Zum Thema „Parteienstaat“ und wer ihn abschaffen will oder nicht, sind die Gemüter erhitzt und die Presse reagiert über. Während durch die Politik der AfD, siehe den Beitrag meines Abgeordneten-Kollegen Hünich und des...
24 Juni 2022 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...
13 Mai 2019 | Kreispolitik
Politisch motivierter Terror zur Zermürbung politisch missliebiger Konkurrenz vom Ordnungsamt der Kreisverwaltung Oder-Spree Nein Sie lesen keinen Bericht aus einem fernen afrikanischen Staat oder aus Russland, sondern einen aus Oder-Spree in Brandenburg –...
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