22 Feb 2024 | Allgemeines, Startseite
In der Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss...
3 Feb 2024 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Parteienstaat? Wir müssen mehr Demokratie wagen ! Zum Thema „Parteienstaat“ und wer ihn abschaffen will oder nicht, sind die Gemüter erhitzt und die Presse reagiert über. Während durch die Politik der AfD, siehe den Beitrag meines Abgeordneten-Kollegen Hünich und des...
24 Jun 2022 | Allgemeines, Pressemitteilungen, Startseite
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...
13 Mai 2019 | Kreispolitik
Politisch motivierter Terror zur Zermürbung politisch missliebiger Konkurrenz vom Ordnungsamt der Kreisverwaltung Oder-Spree Nein Sie lesen keinen Bericht aus einem fernen afrikanischen Staat oder aus Russland, sondern einen aus Oder-Spree in Brandenburg –...
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