23 Mrz 2023 | Energie, Infrastruktur & Verkehr
Seitens der Koalitionsparteien wurde der Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung eingebracht. Enthalten sind darin Regelungen in Bezug auf die Barrierefreiheit, auf eine Musterbauordnung sowie und Nachverdichtung für die Installationspflicht von Photovoltaikanlagen....
22 Mrz 2023 | Energie, Startseite
Von der Linken wurde der Antrag „Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen durch Regionalplanung steuern“ eingebracht. Vor dem Hintergrund einer Flächenknappheit geht es um die Verteilung der Flächen unter den konkurrierenden Interessen von...
27 Jan 2023 | Energie, Startseite
BVB/Freie Wähler bringen einen Antrag „Balkonkraftwerke entbürokratisieren – Emissionen vermeiden, dezentrale Energieer- zeugung durch Steckersolaranlagen erleichtern“ in den Landtag ein. Ziel ist die Befreiung der Beantragung und des Betriebes von...
15 Dez 2022 | Energie, Haushalt und Finanzen, Startseite, Wirtschaft
Schwerpunkt der zweitägigen Sitzung ist der Doppelhaushalt für 2023/2024. Nach der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz werden in 2. Lesung alle Einzeletats nacheinander diskutiert und beschlossen. Zunächst stimmen die Abgeordneten über den Antrag des Hauptausschusses...
17 Nov 2022 | Energie, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Verkehrswende. In ihrem Antrag dazu verweisen die Grünen darauf, dass die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich Brandenburgs seit 1990 um 60 Prozent zugenommen hätten. Die AfD-Fraktion beantragte für die...
14 Okt 2022 | Energie, Infrastruktur & Verkehr, Pressemitteilungen, Startseite
Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte...
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