News & Pressemitteilungen
Grundrecht auf Wohnen – Grundrecht auf Wohnen – „Niemanden auf die Straße setzen – Grundrecht auf Wohnen sichern!“ Antrag Die Linke
Die Linke will das Grundrecht auf Wohnen sichern und beantragt die Ausweitung des Kündigungsschutzes sowie einen Rettungsschirm für öffentliche Wohnungsunternehmen. Für die SPD sind diese Maßnahmen nicht notwendig. Sie verweist auf die vom Bund angestrebte Wohngeldreform, die einkommensschwache...
Aktuelle Stunde zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise
Die CDU thematisiert in ihren Antrag für die Aktuelle Stunde "kurzfristig notwendige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen", damit die momentane Krise nicht zu einer Insolvenzwelle bei den brandenburgischen Firmen führt. Forderungen zum Schutz des Mittelstandes sind Gegenstand eines Antrages der AfD....
Netzausbau weiter voranbringen
Der AfD-Antrag "Hotspot auf den Hotspot: Netzausbau weiter voranbringen" wird von den Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne sowie der Opposition aus Linke und BVB/Freie Wähler kritisiert und abgelehnt. Der Antrag sei von Unkenntnis und fachlichen Unzulänglichkeiten geprägt und...
Debatte zu Gesetzesentwürfen zum Wasserhaushalt – 1. Lesung
Die Fraktion BVB/Freie Wähler legt den Abgeordneten zwei Gesetzentwürfe zum Wasserhaushalt vor. Sie wollen u.a. die Bewirtschaftung des Grundwassers den Gewässerverbänden übertragen. Außerdem soll die Landesbauordnung geändert werden, damit Neubauten künftig mit Regenwassersammelanlagen zur...
Debatte zur Großen Anfrage zum Arbeitsmarkt in Brandenburg (Koalition)
Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung "Arbeitsmarkt in Brandenburg" auf die Große Anfrage 12 der Koalition aus CDU, Grünen und SPD zur Kenntnis. Die Parlamentsfraktionen nutzen die Debatte für einen generellen Schlagabtausch über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes....
Anpassung der Beamtenbesoldung – Diskussion über den Gesetzesentwurf der Landesregierung in 2. Lesung
Der Landtag diskutiert in 2. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung. Dabei wird der Tarifabschluss für Angestellte des Landes aus dem Jahr 2021 gemäß Tarifvertrag auch auf die Landesbeamten und Richter übertragen. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler weisen...
Bürgerbeteiligung ausbauen
Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine zentrale Servicestelle für...
Gasnetze für Wasserstoff ertüchtigen – Antrag der BVB/FREIE WÄHLER
Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, sich im Bundesrat für den Erhalt der Gasnetze und dessen Ertüchtigung für Biogas und Wasserstoff einzusetzen. Hintergrund ist eine Äußerung von Bundes-Staatssekretär Patrick Graichen, der die Stadtwerke kürzlich zum...
Neun-Euro-Ticket verlängern/365-Euro-Jahresticket einführen – Antrag der Fraktion Die Linke
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, die Verkehrswende zu beschleunigen und der Bevölkerung die günstigen Tickets zu sichern: Das 9-Euro-Ticket soll verlängert werden und ab 2023 ein 365-Euro-Jahresticket angeboten werden. Redebeitrag in der Debatte über den Antrag der Links-Fraktion...