News & Pressemitteilungen
Den Landesentwicklungsplan mit Leben füllen – Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SPD, CDU und Grüne befassen sich in ihrem Antrag mit dem Evaluierungsbericht zum Landesentwicklungsplan. In der Debatte äußern sie sich zufrieden mit der bisherigen Entwicklung des ländlichen Raums, fordern die Landesregierung aber auf, die im Bericht aufgezeigten Handlungsansätze umzusetzen. Die...
EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeit und Menschrechten – Antrag der AfD-Fraktion
Die AfD fordert in ihrem Antrag, EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt abzulehnen. Die Fraktion begründet dies damit, dass die Richtlinien Bürokratie und Nachteile für die Brandenburger Wirtschaft mit sich bringen würden. Die Linke verteidigt die Ziele der Richtlinie, etwa...
Garantieplan für Schwedt – Antrag der Fraktion Die Linke
Die Linke fordert den Landtag dazu auf, sich für den Weiterbetrieb der PCK Raffinerie in Schwedt einzusetzen und mit den Akteuren vor Ort in einen "transparenten Dialog“ zu treten. Die SPD spricht sich für einen "schrittweisen“ Umbau der Raffinerie aus, der allerdings deutlich mehr Zeit als bis...
Weiterer Ausbau TESLA Gigafactory – Mündliche Anfrage im Plenum
Aktuelle Stunde: Im Anschluss an die Feierstunde zum 30-jährigen Bestehen der Landesverfassung und der 2. Lesung zur Änderung der Landesverfassung erfolgte eine Fragestunde u.a. mit meiner Mündliche Anfrage zum weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory ab Minute 15:14 ...
Trinkwasserversorgung in Gefahr? – 3. Veranstaltung „Offenes Ohr in Woltersdorf“ – Mittwoch 29. Juni 19.00 Uhr
Die Wasserreserven in unserer Region nehmen ab. Klimawandel und Trockenheit einerseits, Mehrverbrauch durch Gewerbe und Bevölkerung sowie die zunehmende Flächenversiegelung andererseits gehören zu den bedeutendsten Ursachen dafür. Was bedeutet das für unsere regionale Trinkwasserversorgung und für...
„Offenes Ohr in Woltersdorf“ – zweiter Veranstaltungsabend am 23. Mai 2022 – Thema: Verkehrschaos in der Region Erkner
"Offenes Ohr in Woltersdorf" Seit April 2022 lade ich einmal im Monat regelmäßig zu meiner Bürgerveranstaltung zu wechselnden Themen und Anlässen in mein Wahlkreisbüro ein! Zur Auftaktveranstaltung, am 27.4.2022 kam der Verleger und Autor Michael Hauke und stellte sein Buch "Wie schnell wir...
Wasserstoffstrategie der Landesregierung
Die AfD will die Nutzung von Wasserstoff zur Energieversorgung aufgrund "ungelöster Probleme" debattieren und fordert deshalb eine Studie über die Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Die Regierungskoalition betont die Bedeutung von Wasserstoff als Energieträger für die Industrie, hält eine...
Probebetrieb der Regionalbahn 63 verlängern
Hoffnung für die Regionalbahn 63 – Landtag überweist BVB/FW-Antrag auf Fortsetzung des Probebetriebs in den Ausschuss! In den Kommunen entlang des Streckenverlaufs der Regionalbahn 63 besteht breiter Konsens, die Bahnlinie in den Landesnahverkehrsplan 2023-2027 ab 2024 aufzunehmen. Zudem soll das...
Reaktivierung des Bahnhofs Booßen
Die AfD möchte den Bahnhof Booßen an der Strecke Eberswalde – Frankfurt/Oder als Haltepunkt reaktivieren. Sie zweifelt die Ergebnisse einer Potentialanalyse an, die dem Bahnhof mindere Bedeutung zumisst, und setzt nach eigenen Worten "auf den gesunden Menschenverstand". Auch stehe die Bevölkerung...