Demokratie statt Parteienstaat

Demokratie statt Parteienstaat

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Vertrauen in die Demokratie sinkt – ‚Parteienstaat‘ in der Krise?“ wird über unsere Anträge „Demokratie statt Parteienstaat“ und „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen – Rechtsaufsicht muss...
Bürgerbeteiligung ausbauen

Bürgerbeteiligung ausbauen

Die Fraktion die Linke will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In ihrem Antrag fordert sie die Regierung auf, dem Landtag bis Jahresende den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Bei der Staatskanzlei solle eine...

Endlich richtige Einwohnerbeteiligung!?

Nein! Denn von Bürgerbeteiligung reden die Parteien nur in Wahlkämpfen gerne. Wenn es ernst wird verhindern sie seit vielen Jahren Alles und Jedes! Auch bei den letzten Kommunalwahlen tönte es da von allen Seiten, dass man für mehr Bürgerbeteiligung sei – auch...

Bürgerbeteiligung in Schöneiche ist bestenfalls eine Farce

Unabhängige Bürger Schöneiche fordern endlich echte Bürgerbeteiligung (Zur PM „In Schöneiche wird Bürgerbeteiligung sehr groß geschrieben“ des Bürgermeisters) Erneut (nach seiner Übersicht „Bürgerbeteiligung“ vom Januar) versucht Bürgermeister Heinrich Jüttner den...